Fahrrad in Köln-Mülheim
13.09.2011
Keine Bußgelder in der Umweltzone
Mülheim / Köln - Die Stadt Köln hat in diesem Jahr noch kein einziges Bußgeld gegen Autofahrer wegen fehlender Umweltplaketten erhoben. Das Amtsgericht Köln habe anders als zum Beispiel in Berlin dem Amt untersagt, an stehende Fahrzeuge Knöllchen zu verteilen. Einmal pro Monat werden zusammen mit der Polizei Kontrollen im fließenden Verkehr durchgeführt. (WDR 12.09.11)

Kommentar: Das Kölner Ordnungsamt meint, fast alle Fahrzeuge hätten eine Plakette, es gäbe also keinen Grund für Knöllchen. Kölner Autofahrer sind offenbar Umwelthelden. Allerdings ist die Weigerung, stehende Fahrzeuge mit falscher oder fehlender Plakette zu beknollen, abenteuerlich begründet: Man könne nur fahrende, aber keine stehenden Fahrzeuge beknollen, beruft sich das O-Amt auf das A-Gericht.

Danach darf ein Stinkediesel ohne Plakette, aber mit lecker Frittenfett im Tank nicht in der Umweltzone herumqualmen, aber er darf dort parken. Fragen Sie jetzt bitte nicht: "Wie ist er denn dahin gekommen?" Denn das ist vollkommen egal. Hier liegt nämlich kein "rückwirkender Rechtsverstoß" vor, der nachträglich beknollt werden könnte. Irgendwer fährt da einen kapitalen Dachschaden spazieren .. (rb/MF)