Fahrrad in Köln-Mülheim
23.02.2008
Klage gegen Umweltzone
Mülheim/Köln - Anwalt Hans Hehemann verklagt den OB und das Umweltamt wegen des Aufstellens „entsprechender Verkehrsschilder“, die die Umweltzone markieren. Er fühle sich dadurch „als Kölner Bürger in seinen Rechten unangemessen verletzt“, heißt es in der Klageschrift. Die Maßnahme sei „willkürlich“, belaste ihn „ohne Grund finanziell“ und beeinträchtige ihn in seinen Eigentumsrechten ..

Hehemann ist bei der Stadt kein Unbekannter. Vor knapp zehn Jahren bescherte er Köln eine empfindliche verkehrspolitische Niederlage mit weit reichenden Folgen. Das Bundesverwaltungs- Gericht kippte nach einem jahrelangen Rechtsstreit die von vielen als vorbildlich gelobte und in vielen Städten kopierten Kölner Regelungen zum Anwohnerparken .. Die Stadt musste ihr Konzept durch das bis heute gültige einfache System ohne reservierte Anwohnerparkplätze ersetzen. (KStA, Frangenberg)
Kommentar: Der Advokat versteht den langfristigen Nutzen der Umweltzone nicht und setzt seine persönlichen Eitelkeiten über die Gesundheit der Mitbürger. Das ist allerdings ein Grund zur Klage. (rb/MF)